Nutzungsbedingungen 

für die Nutzung der Plattform „Easy Care Hub“ 

1. Geltungsbereich 

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle berechtigten Nutzer, die von einem Kunden Zugang zur Plattform „Easy Care Hub" erhalten. Sie ergänzen die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 

2. Zulassung und Zugang 

(1) Der Kunde benennt die berechtigten Nutzer, die Zugang zur Plattform erhalten sollen. Jeder berechtigte Nutzer erhält individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). 

(2) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass nur befugte Personen Zugang zu den Zugangsdaten haben. 

(3) Der Kunde hat Änderungen bei den berechtigten Nutzern unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. 

3. Bestimmungsgemäße Nutzung 

(1) Die Plattform darf ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden, insbesondere zur Überwachung von Vitalparametern von Betroffenen im Rahmen der Tätigkeit des Kunden als Pflegeeinrichtung oder Einrichtung der pflegenahen Versorgung. 

(2) Die Nutzung der Plattform ist nur für die im Bestellformular vereinbarte Anzahl an berechtigten Nutzern zulässig. 

(3) Die Plattform darf nicht für folgende Zwecke genutzt werden: 

a) Überwachung von Personen ohne deren Einwilligung oder ohne ausreichende rechtliche Grundlage; 

b) Verfolgung von Zwecken, die nicht mit der vertraglich vereinbarten Nutzung zusammenhängen; 

c) Speicherung oder Verarbeitung von Daten, die nicht im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung stehen; 

d) Nutzung durch automatisierte Skripte oder Bots ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters. 

4. Sicherheit und Datenschutz 

(1) Die berechtigten Nutzer sind verpflichtet, die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die DS-GVO und das BDSG. 

(2) Personenbezogene Daten der Betroffenen dürfen nur nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften und der Vereinbarungen mit dem Anbieter verarbeitet werden. 

(3) Die berechtigten Nutzer müssen sicherstellen, dass sensible Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. 

(4) Bei Verdacht auf Datenverlust oder unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. 

5. Umgang mit Medizinprodukten 

(1) Soweit die Plattform Funktionen umfasst, die als Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) eingestuft sind, stellen die Ergebnisse der Plattform keine eigenständige medizinische Diagnose dar und ersetzen nicht die eigenverantwortliche pflegerische und medizinische Beurteilung durch qualifiziertes Fachpersonal. 

(2) Die durch die Plattform gewonnenen Daten und Analysen dürfen nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage für pflegerische oder medizinische Maßnahmen herangezogen werden. 

(3) Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Medizinproduktfunktionen (insbesondere Fehlfunktionen, falsche Analyseergebnisse oder Gefährdungen von Betroffenen) sind unverzüglich dem Anbieter zu melden. 

6. Verbotene Handlungen 

(1) Den berechtigten Nutzern ist es untersagt: 

a) Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Sicherheit oder Integrität der Plattform-Infrastruktur gefährdet; 

b) Versuche zu unternehmen, die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen oder unbefugten Zugriff zu erlangen; 

c) Schadsoftware, Viren oder andere schädliche Programme auf die Plattform zu übertragen; 

d) Die Plattform zur Verbreitung von rechtswidrigen, sittenwidrigen oder belästigenden Inhalten zu nutzen; 

e) Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung oder sonstige Rückübersetzungen an der Software vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit dies nicht nach zwingendem Recht zulässig ist; 

f) Die Plattform kommerziell an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugriff zu ermöglichen; 

g) Die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.  

7. Verfügbarkeit und Support 

(1) Die berechtigten Nutzer erkennen an, dass die Verfügbarkeit der Plattform technischen Einschränkungen unterliegen kann. Geplante Wartungsarbeiten werden vom Anbieter rechtzeitig angekündigt. 

(2) Bei Störungen oder technischen Problemen sind die berechtigten Nutzer verpflichtet, diese dem Anbieter unverzüglich über den Support zu melden. 

(3) Die Nutzung der Plattform während geplanter Wartungsarbeiten ist nicht möglich, sofern der Anbieter dies vorher angekündigt hat. 

8. Pflichten der berechtigten Nutzer 

(1) Die berechtigten Nutzer sind verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen zu beachten und die ihnen im Rahmen der Unterweisung erteilten Anweisungen des Kunden einzuhalten. 

(2) Die berechtigten Nutzer müssen die Plattform sorgfältig und im Einklang mit den geltenden Vorschriften nutzen. 

(3) Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen sind dem Kunden und dem Anbieter unverzüglich zu melden. 

9. Haftung 

(1) Der Kunde haftet für das Verhalten der von ihm benannten berechtigten Nutzer. 

(2) Schäden, die durch schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch einen berechtigten Nutzer verursacht werden, gehen zu Lasten des Kunden. 

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen 

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Geänderte Nutzungsbedingungen werden den berechtigten Nutzern durch den Kunden bekannt gegeben. 

(2) Die Nutzung der Plattform nach Änderung dieser Nutzungsbedingungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. 

11. Inkrafttreten 

Diese Nutzungsbedingungen treten mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung der Plattform durch den berechtigten Nutzer in Kraft.